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1269 Treffer
  • 06.11.2019 – 18:27

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zur GroKo

    Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit. Die Regierung wackelt, und nahezu alle wichtigen Fragen sind ungeklärt. Die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckelt, ihre Wunschnachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, taumelt. Die CSU wurde bei der Landtagswahl in Bayern gerupft. Und die SPD sucht seit einem halben Jahr eine neue Parteiführung. Hinzu kommen öffentliche Kabbeleien der Minister auf der Weltbühne und ein nicht ...

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  • 31.10.2019 – 18:55

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Fusion PSA und Fiat Chrysler

    Halle (ots) - Das Geschäft folgt der alten Logik der Autobranche: Fiat Chrysler ist stark in den USA und hat die attraktive Marke Jeep im Programm, PSA ist stark in Europa und hat das stabilere finanzielle Fundament. Zusammen würden sie einige Lücken schließen und auf Stückzahlen kommen, die die Kosten senken. Doch die alte Logik gilt nicht mehr. Die neue Logik fordert Innovation: Digitalisierung, Vernetzung und ...

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  • 25.10.2019 – 18:39

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Windenergie

    Halle (ots) - Der Ausbau für Windenergie an Land ist fast zum Erliegen gekommen. Erst jetzt wird versucht, das Totalversagen zu kaschieren. Es ist bereits klar: Auch 2020 wird ein verlorenes Jahr für die Windkraft. Bizarr dabei ist, dass ausgerechnet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) großspurig von einer Wasserstoffstrategie spricht. Er meint grünen Wasserstoff. Um den herzustellen, braucht es viel preiswerten ...

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  • 25.10.2019 – 18:34

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zum teuren Bundestag

    Halle (ots) - Das deutsche Parlament wird im kommenden Jahr so viel Steuergeld benötigen wie nie zuvor. Laut Bundesrechnungshof steigen die Kosten dann erstmals auf über eine Milliarde Euro. Mit seinen 709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament damit nach dem chinesischen "Volkskongress" nicht nur das zweitgrößte der Welt, sondern auch das teuerste in der deutschen Geschichte. Vor allem die Personalkosten fallen dabei ...

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  • 24.10.2019 – 18:48

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Behandlungsfehlern

    Halle (ots) - Wer als Opfer von Behandlungsfehlern versucht, Schadenersatz durchzusetzen, kämpft gegen Windmühlen. Es ist so kompliziert, langwierig und teuer, seine Ansprüche durchzusetzen, dass Anwälte nur zu Klagen raten, wenn eine Rechtsschutzversicherung dafür einspringt. Dringend nötig sind eine Beweiserleichterung für Patienten und ein Härtefallfonds, um unabhängig von der konkreten Rechtslage schnell ...

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  • 24.10.2019 – 18:44

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Franco

    Halle (ots) - Dass es überhaupt 44 Jahre dauerte, bis Spanien seinen Unterdrücker umbetten ließ, belegt deutlich, wie schwer sich das Königreich mit der Vergangenheitsbewältigung tut. Was wohl auch daran liegt, dass der unblutige Übergang von der Diktatur zur Demokratie Mitte der 70er Jahre mit einer umstrittenen Generalamnestie einherging. Diese Amnestie kam einem Pakt des Schweigens gleich. Nun endlich, mehr als vier Jahrzehnte später, beginnt das gesellschaftliche ...

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  • 23.10.2019 – 18:45

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zu verhinderten Attentaten

    Halle (ots) - Tatsache ist, dass sich die Gefährder im islamistischen wie im rechtsextremistischen Bereich zunehmend ähneln. Es handelt sich um gesellschaftlich randständige junge Männer ohne enge Bindungen an eine Terror-Gruppe, die aus einer gesellschaftlichen Isolation heraus agieren. Das macht die Suche nach ihnen leichter; man weiß, nach welchem Typus man suchen muss. Es macht die Suche aber auch schwerer, weil ...

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  • 22.10.2019 – 18:37

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zu AKK und Syrien

    Halle (ots) - Der Vorstoß ist der Versuch, sich im Namen des Westens in den Spalt einer Tür zu werfen, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter geschlossen hat. In einem Alleingang hat Kramp-Karrenbauer die Idee der Sicherheitszone hervorgebracht, weite Teile der Regierung waren nicht informiert. Das Auswärtige Amt, in Sachen Auslandseinsätze der Bundeswehr das federführende Ressort, war nicht eingebunden. Und ...

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  • 21.10.2019 – 18:38

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland/Syrien

    Halle (ots) - Mit der endgültigen Stabilisierung der Assad-Herrschaft hätte Putin zwar bewiesen, dass man sich gegen die amerikanische Regime-Change-Politik erfolgreich zur Wehr setzen kann. Dauerhafte Stabilität jedoch ist etwas, das der Kremlchef nur im eigenen Land für gut und nützlich hält. Wo immer er kann, versucht Putin ansonsten Instabilität zu säen. Ein Frieden in Syrien würde ihn der Möglichkeit ...

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  • 13.10.2019 – 18:11

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen

    Halle (ots) - Kaczynski strebt eine Art postmonarchische Autokratie an, mit ihm selbst als de-facto-König und mit dem Segen der katholischen Kirche, die mit der PiS eng verbandelt ist. Zugegeben: Das klingt im 21. Jahrhundert so seltsam, wie es ist. Aber die Weltsicht des Jaroslaw Kaczynski fügt sich nicht in gängige Muster der Moderne. Herrschen statt regieren, lautet Kaczynskis Devise. Mit dieser Macht wird er versuchen, Polen in Richtung eines Obrigkeitsstaates ...

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  • 11.10.2019 – 18:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zu AKK und CDU

    Halle (ots) - Die CDU-Chefin setzte auf Konsens statt auf Zackzack. Die Positionssuche im Klimaschutz hat Monate gedauert. Aber nun wagt sich die Union sogar an Benzin- und Flugpreise. Nur ein kleiner Schritt für den Klimaschutz mag das sein, für die CDU indes ist es eine kleine Revolution. Als Bewerbung fürs Kanzleramt reicht das noch nicht. Kramp-Karrenbauers Umfragewerte sind miserabel, die ihrer Partei anhaltend ...

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  • 23.08.2019 – 14:18

    PHOENIX

    phoenix plus: Instrumente der Macht - Das Wort - Dienstag, 27. August 2019, 9.30 Uhr

    Bonn (ots) - "Klimawandel" oder doch eher "Klimakatastrophe"? "Flüchtlingswelle" oder "Migration"? Was bedeutet es, wenn Politiker von "Asyltourismus" sprechen? Und wie ist das zu verstehen, wenn Minister und Ministerinnen Ihren eigenen Gesetzen schon im Namen eine Wertung geben wie ist das "Gute-Kita-Gesetz" oder das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"? Sprache ist in der ...

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  • 21.08.2019 – 18:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Regierungskrise in Italien

    Halle (ots) - Salvinis Plan ist vorerst am Staatspräsidenten gescheitert. Der will das Parlament nicht auflösen, ohne nach Alternativen zu suchen. Am besten für Italien und für Europa wäre nun eine Anti-Salvini-Allianz, die den drohenden Aufstieg des Rechtsnationalisten verhindert. Fünf Sterne und die Sozialdemokraten der PD hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Würde auch ein Teil der gemäßigten Konservativen ...

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  • 12.08.2019 – 19:09

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Schulzes Förderstopp für Aufforstungsprojekte in Brasilien

    Halle (ots) - Schulzes Millionen-Stopp in allen Ehren: Er hat nicht einmal Signalwirkung, er verpufft einfach. Die Umweltministerin wird weiterhin den schwierigen Weg nehmen müssen - Hausaufgaben machen, Verbündete suchen, überzeugen, Fristen setzen. Politische Kärrnerarbeit also. Nur gemeinschaftlicher Druck kann dafür sorgen, dass auch Männer wie Bolsonaro ihre ...

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  • 06.08.2019 – 17:43

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschkenntnissen und Migranten

    Halle (ots) - Linnemanns Satz "Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen" bietet enormes Verhetzungspotenzial. Allerdings hat der CDU-Mann nicht nur diesen, sondern noch weitere Sätze gesagt hat. Es lohnt, sein ganzes Interview zu lesen. Darin ist von Vorschulpflicht die Rede, von zurückgestellten Einschulungen, von Geld, das in Integrations- und Sprachkurse ...

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  • 05.08.2019 – 18:58

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zum SPD-Vorsitz

    Halle (ots) - Jeder Kandidat ist versucht, möglichst weit der eigenen Basis entgegenzukommen - oder eben dem, was er dafür hält. Mit der Lebensrealität potenzieller Wähler hat das aber noch lange nichts zu tun. Im Gegenteil: Während in der Funktionärs-SPD die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse bejubelt, geben zwei Drittel der Wähler in Umfragen an, dass sie das Instrument behalten zu wollen. Das ...

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  • 31.07.2019 – 18:50

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Förderung von Elektromobilität

    Halle (ots) - Nun versucht es der Bund wieder über Geld. Die steuerliche Förderung von E-Dienstwagen soll verlängert werden. Das ist nicht falsch, aber halbherzig. An die großen Baustellen der Elektromobilität wagen sich der Staat, die Industrie und die Energieversorger bisher nicht heran. Wo bleibt der koordinierte, rasche und flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur? Wo der einheitliche Standard für ...

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